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Erklärung der gesetzlichen Lebensgemeinschaft


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Bedingungen einer gesetzlichen Lebensgemeinschaft:


Dies betrifft alle Paare, die unverheiratet zusammenleben.

Aus dem Ausland stammende Personen müssen eine Ehelosigkeitsbestätigung vorlegen.

Sie müssen Kenntnis der für die gesetzliche Lebensgemeinschaft anwendbaren Gesetzesartikel haben.

Eine Kopie ist auf dem Standesamt erhältlich.
 

1. Erklärung der gesetzlichen Lebensgemeinschaft mit notarieller Vereinbarung:


  • Die Erklärung wird auf dem Standesamt abgegeben.
  • Eine Bescheinigung mit Datum der Erklärung, Namen, Vornamen, Geburtsort und -datum beider Parteien, mit der gemeinsamen Adresse und der Freiwilligkeitserklärung beider Parteien zum gemeinsamen Wohnen sowie unter der Angabe, dass die Parteien sich der Art. 1475 bis 1479 BGB bewusst sind und unter der Erwähnung, dass die Erklärung notariell vereinbart wurde, wird den Erklärenden ausgehändigt.
  • Beide Parteien müssen persönlich unter Vorlage ihres Personalausweises erscheinen.
  • Die Notarbescheinigung ist als Beweis der Vereinbarung mitzubringen.
     

2. Erklärung der gesetzlichen Lebensgemeinschaft ohne notarielle Vereinbarung:

  • Die Erklärung wird auf dem Standesamt abgegeben.
  • Eine Bescheinigung mit Datum der Erklärung, Namen, Vornamen, Geburtsort- und datum beider Parteien, der gemeinsamen Adresse, der Freiwilligkeitserklärung beider Parteien zum gemeinsamen Wohnen sowie unter der Angabe, dass die Parteien sich der Art. 1475 bis 1479 BGB bewusst sind, wird den Erklärenden ausgehändigt.
  • Beide Parteien müssen persönlich unter Vorlage ihres Personalausweises erscheinen.
  • Hinweis: Besteht der Wunsch, ein Testament zu machen, dann muss die Erklärung vor dem Notartermin erfolgen.
     

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